Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert Baugebot für das Gelände an der Ecke Daimlerstraße/Bahnhofstraße.

 

 

Erst im Januar wurde noch darüber diskutiert, wie viele Wohnungen auf dem Gelände gegenüber des Cannstatter Carré entstehen könnten. Aktuell befinden sich an dieser zentralen Stelle in Bad Cannstatt, der Ecke Daimler-/Bahnhofstraße noch die unterschiedlichsten Imbissstände. 18 oder 28 war die Frage: Die Stadtverwaltung hat nun unmissverständlich klar gemacht, dass hier maximal fünf Stockwerke entstehen können, da sonst das Gebäude nicht in die Baustaffel in Richtung Daimler-/Seelbergstraße passt.

Eine Bebauung, wie sich der aktuelle Besitzer des Gebäudes vorstellt mit sieben Stockwerken, sei nicht genehmigungsfähig, sagte eine Vertreterin der Stadt vor dem Cannstatter Bezirksbeirat. Bislang sei aber noch kein genehmigungsfähiger Bauantrag bei der Stadt eingegangen. Das Gremium will an Hand dieser Entscheidung der Stadtverwaltung auch direkt Tempo in den gesamten Prozess bekommen. „Der aktuelle Zustand mit den Imbissbuden ist unbefriedigend und für Cannstatt regelrecht imageschädigend“, äußerte sich Peter Mielert, im Bezirksbeirat für Bündnis 90/Die Grünen. „Deshalb soll er so schnell als möglich beseitigt werden.“ In einem Antrag forderte die Fraktion, ein Baugebot im Rahmen des bestehenden Baurechts auszusprechen. Diesem Antrag folgte auch eine große parteiübergreifende Mehrheit.

Ein Baugebot bedeutet, dass eine Gemeinde im Geltungsbereich den Eigentümer durch Bescheid verpflichten kann, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist, sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, kann er in letzter Instanz sogar enteignet werden. Die Vertreterin der Stadtverwaltung machte aber zugleich deutlich, dass ein solches Verfahren rechtlich sehr schwierig ist und bislang nur sehr selten bis gar nicht umgesetzt werden konnte.

 

 

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