Parklet-Anträge in der Schwebe – Der Grund: Personalmangel bei der Stadtverwaltung.

 

 

„Wem gehört der öffentliche Raum?“: 2016, als die Universität Stuttgart das Realexperiment „Nachhaltige Mobilitätskultur“ startete und damit die ersten Parklets in Stuttgart errichtet wurden, wurde diese Frage so laut, dass das Thema auch beim Gemeinderat und der Stadtverwaltung Gehör fand: Seit Frühjahr diesen Jahres dürfen nun die Kunstinstallationen, die zumeist Sitzgelegenheiten und etwas Grün bieten, unter bestimmten Voraussetzungen beantragt und nach Erteilung einer Genehmigung gebaut werden – der Gemeinderat hat dieses Pilotprojekt auf zwei Jahre angesetzt.

„Auf diesen Beschluss haben viele Mitstreiter seit dem Realexperiment 2016 hingearbeitet“, erklärt Hanka Griebenow, die sich für Parklets in Stuttgart engagiert. „Seit Frühjahr/Sommer 2019 sind die ersten Anträge für die Errichtung von Parklets eingegangen – unter anderem in der Viehhofstraße 10b (S-Ost) und in der Schlosserstraße (S-Mitte).“ Aber: „Da die Stadtverwaltung keine personelle Kapazitäten hat, werden die vorliegenden Anträge auf unbestimmte Zeit nicht bearbeitet“, sagt Hanka Griebenow.

„Es müssen dringend Stellen geschaffen werden, um (bürgerschaftliche) Projekte, die Gestaltung und Aufwertung des öffentlichen Raumes betreffend, besser unterstützen zu können beziehungsweise alleine zu bearbeiten und genehmigen. Hier sind wir im Austausch mit einigen Fraktionen, die diese Forderung in die aktuellen Verhandlungen des Doppelhaushaltes nehmen.“ Und auch das Prozedere, um überhaupt einen Antrag stellen zu können, sei kein so leichtes Unterfangen: „Meiner Ansicht nach, sind die Hürden für einen Bürger, ein Parklet zu errichten relativ hoch: nicht nur die Gebühr von 100 Euro, sondern auch die Versicherung sind Aspekte, die viele zögern lassen. Zuschuss für das Material kann bei den Bezirksbeiräten beantragt werden, ebenso sollte man hier das Projekt in der entsprechenden Bezirksbeiratssitzung vorstellen. Da diese zweijährige Testphase neu ist, entsteht der Eindruck, als ob das gesamte Prozedere weder den Bürgern noch der Stadtverwaltung klar ist.“

Dieses Prozedere haben auch die Antragsteller für ein Parklet in der Viehhofstraße 10b hinter sich. Die Initiatoren gründeten extra den Verein „Netzhaut bespielt e.V. i. Gr.“, da ihnen mitgeteilt wurde, dass ein Antrag ansonsten nicht bearbeitet werden könne – das sei allerdings nicht klar aus dem Anforderungskatalog für Parklets auf der städtischen Homepage (https://www.stuttgart.de/parklets) hervorgegangen. Hier heißt es: „Antragsteller können Vereine oder Gruppen mit Bezug zum Stadtbezirk oder Wohnquartier sein“.

Zudem stellte sich der Verein beim Bezirksbeirat in Stuttgart-Ost vor. Eine Kostenaufstellung steht außerdem bereits. Allerdings wurden auch sie von der Stadtverwaltung vertröstet. Svenja Schäfer von Netzhaut bespielt erklärt: „Unklare Richtlinien tragen zur allgemeinen Verwirrung und Verunsicherung bei. Kosten, die Antragsteller auf sich nehmen, wie beispielsweise die erforderliche Versicherung, Nebenkosten der Vereinsgründung, etc., werden nicht deutlich kommuniziert und fallen besonders ins Gewicht, wenn im Anschluss an diese Forderungen die vorliegenden Anträge nicht weiter bearbeitet werden.“

Die späte Bearbeitung habe zudem zur Folge, dass der Aufbau der Parklets nach erteilter Genehmigung nur noch für einen sehr begrenzten Zeitraum möglich sein werde. Eine „Testphase“ könne unter diesen Umständen nicht erfolgreich durchgeführt werden. Am Donnerstag, 26. September, stehen zunächst einmal in der Stuttgarter Gemeinderatssitzung die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2020/21 auf dem Programm – Stellen sind beantragt, um kreative Sonder-Nutzungen (darunter fällt neben Parklets auch das Projekt unter der Paulinenbrücke) im öffentlichen Raum weiter vorantreiben zu können.

Im August teilte bereits das Amt für öffentliche Ordnung dem Stuttgarter Wochenblatt mit: „Das Amt für öffentliche Ordnung hofft auf die Genehmigung der Stellen, damit derartige kreative Nutzungen in Zukunft wieder bearbeitet werden können.“

 

 

Aktueller Stand

Seit Frühjahr diesen Jahres ist es möglich, Parklets bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Der Anforderungskatalog ist auf der städtischen Homepage unter https://www.stuttgart.de/parklets zu finden. Aufgrund von Personalmangel bei der Stadtverwaltung Stuttgart können Parklet-Anträge allerdings derzeit nicht bearbeitet werden. Für den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 sind bereits Stellen beantragt, um die Bearbeitung solch kreativer Nutzungen des öffentlichen Raumes weiter voranzutreiben.