Stuttgarter Bürgerhaushalt ist gestartet – OB Kuhn ruft zur Beteiligung auf: „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stadt aktiv mitzugestalten“

 

 

Für welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt mehr Geld ausgeben und für welche weniger? Dazu können alle Stuttgarter bis zum 18. Februar Vorschläge einreichen und anschließend darüber abstimmen. Am Ende des Jahres entscheidet dann der Gemeinderat, welche Vorschläge in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließen und umgesetzt werden. Oberbürgermeister Fritz Kuhn freut sich auf die Vorschläge der Bürger: „Durch den Bürgerhaushalt wurden bereits zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, die mittlerweile fester Bestandteil des Stadtbilds sind. Als ‚Experten des Alltags‘ bringen die Bürger immer wieder tolle Vorschläge ein, die die Landeshauptstadt noch lebenswerter machen“,

Kuhn rief die Stuttgarter zur Beteiligung auf: „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stadt aktiv mitzugestalten und sagen Sie uns, was in den kommenden Doppelhaushalt soll. Beteiligen Sie sich mit eigenen Vorschlägen und bewerten Sie die Ideen anderer.“ Erster Bürgermeister Michael Föll betonte: „Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte. Er findet bereits zum fünften Mal statt und hat eine der höchsten Beteiligungen in ganz Deutschland.“ Damit alle Vorschläge die gleichen Chancen haben, können Bewertungen erst nach Ende der Vorschlagsphase abgegeben werden. Zwischen dem Ende der Vorschlagsphase und der Bewertungsphase liegt eine Pause. Sie wird genutzt , um identische oder ähnliche Vorschläge zusammenzuführen.

Ab dem 11. März bieten Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirken Gelegenheit, sich mit anderen Teilnehmern und Bezirksbeiräten über die eingereichten Bürgerhaushaltsvorschläge auszutauschen. Vom 12. März bis zum 1. April können die Stuttgarter dann die eingegangenen Vorschläge bewerten -am einfachsten online. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer einmal bewertet werden: entweder mit ‚gut für unsere Stadt‘ oder ‚weniger gut für unsere Stadt‘. Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die durch die Teilnehmer am besten bewertet wurden. Darüber hinaus werden die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den Top 100 befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Verwaltung prüft schließlich alle Top-Vorschläge.

Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Sommer legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

 

 

Wie funktioniert’s?

Am Bürgerhaushalt kann jeder teilnehmen, der in Stuttgart wohnt. Vorschläge kann man online bis zum 18. Februar unter www.buergerhaushaltstuttgart.de einbringen. Eine Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich, und zwar montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0711 21 69 12 22. Die Beteiligung kann ebenso auf schriftlichem Weg erfolgen. Die notwendigen Formulare sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Bibliotheken erhältlich. Einsendeschluss für die schriftlichen Einsendungen ist der 14. Februar. Vom 12. März bis zum 1. April können die Stuttgarter dann die eingegangenen Vorschläge bewerten.