Stuttgart - Nach dem Bund liegt nun auch Baden-Württemberg das Angebot vor, Daten von rund 2000 Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen. Die Dimension des Falls ist nicht absehbar, die Regierung in Stuttgart hält sich bedeckt.
Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte unserer Zeitung am Freitagabend über die Steuersünderdatei: "Wir haben bereits im Januar 2009 erste Stichproben angeboten bekommen. In dieser Woche wurden uns nun Daten in erheblichem Umfang geliefert." Die Summe der möglichen Steuernachforderungen ist noch unklar: "Wir werden jetzt in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium die Dinge prüfen." Welches Honorar der Informant verlangt hat, blieb ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Baden-Württemberg die Daten der Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet kaufen wird. "Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte Stächeles Sprecher. Anfang der Woche hatte Ministerpräsident Günther Oettinger mit Blick auf den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Bund noch betont, Baden-Württemberg habe damit bisher nichts zu tun gehabt.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll es sich bei den angebotenen Datensätzen um Kunden der Schweizer Banken Crédit Suisse und UBS sowie der Lebensversicherung Generali handeln. Die Firmen gaben in einer ersten Reaktion an, sie hätten bisher keine Hinweise auf Datendiebstahl. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte über den Umgang mit Steuersünderdaten kam es am Freitag zu einem Eklat im Landtag mit dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Einzelheiten über den Eklat lesen Sie in den Stuttgarter Nachrichten vom 6. Februar. Frank Krause
05.02.2010 - aktualisiert: 07.02.2010 10:49 Uhr
Lesermeinungen
08.02.2010 12:07
Autor: ku
Wissentlicher Kauf von Diebesgut - und nichts anderes sind diese Daten!! - ist und bleibt strafbar, auch wenn damit andere Straftaten verfolgt werden. Aber das kommt eben davon, wenn man den obersten Datensauger der Republik zum Wirtschaftsminister macht. Die Regierung hat illegalem Datenhandel Tür und Tor geöffnet und endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dann kehren wir halt zum Denunziantentum und gegenseitigen Bespitzeln zurück - ich hatte eigentlich gehofft, dass diese dunklen Kapitel der deutschen Geschichte vorbei sind. Aber da habe ich mich wohl geirrt.....
07.02.2010 22:13
Autor: Gerhard Gold
kaufen, aber es ist im Grenzbereich.
Es handelt sich um Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug, der muss bestraft werden, zumindest dass diese Leute die hinterzogenen Gelder nachträglich bezahlen. Schon als Legitimation den ehrlichen Menschen gegenüber.
Die Schweiz kann sich natürlich bei diesen vielen Geldern günstige Steuersätze leisten, kann sogar Steuersätze aushandeln (siehe Schummi), es gibt ja genug Gelder dort, deren Herkunft letzten Endes unklar ist.
07.02.2010 18:46
Autor: Bürger E.
Unsere irren Täterschutzgesetze (andere sagen Datenschutzgesetze dazu) werden unseren Staat bald endgültig in die Knie zwingen. Schon heute ist eine adäquate Polizeiarbeit kaum möglich und da steckt System dahinter, siehe Buch "Ermitteln verboten" von Jürgen Roth.
Ganz klar kaufen.
Auch wenn es weitere Dateninformanten geben wird, bei konsequentem Ankauf und Umsetzung ist der Steuerfluchtsumpf in absehbarer Zeit ausgetrocknet.
Nur frage ich mich, ob diejenigen Politiker, die gerade scheinheilig ich in der Öffentlichkeit über Ankauf mit den Täterschützern streiten, das wirklich kaufen wollen. Gerade in diesen Reihen und ihren Zuträgern vermute ich sehr viele Steuersünder, die sich quasi selbst ans Messer liefern würden. Da ist es schon leichter, den Täterschutz als Ermittlungshindernis zu präsentieren.
Unsere Bananenrepublik kotzt mich an.
