Karlsruhe/Berlin - Bekommen Kinder in Hartz-IV-Familien eine angemessene Unterstützung durch den Staat? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den vergangenen Monaten eingehend auseinandergesetzt.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie das oberste deutsche Gericht an diesem Dienstag zur Frage der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder entscheidet. Die Richter wollen mit ihrem Urteil erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum "Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Ihr Richterspruch könnte damit sogar die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.
Auf das Land kämen in diesem Fall keine größeren Kosten zu. Höhere Regelsätze müsste laut Sozialministerium in Stuttgart der Bund tragen. Landessozialministerin Monika Stolz rührt nicht zuletzt auch deshalb die Werbetrommel für höhere Sätze. Im Südwesten gab es zuletzt mehr als 82 500 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, in denen insgesamt mehr als 135 600 Kinder unter 15 Jahren lebten.
Nach Gesprächen mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntagabend will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Ihr Vorschlag zur Neuordnung der Jobcenter war an Hessen gescheitert.
Tagesthema
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Martin Oversohl und Markus Grabitz
08.02.2010 - aktualisiert: 08.02.2010 10:19 Uhr
Lesermeinungen
08.02.2010 18:07
Autor: Esin Butros
Hallo Leute ja genau schweinerei diese Politik und macher ich Lebe in einer 5 Köpfigen Famiele beziehe gerade mal mit meiner Partnerin 600 Euro und Kinder erhalten noch knapp 600 Euro Kindergeld und das neue gesetz kindergeld erhöht ja klaa die arge verechnet gerne das neue erhöhte Kindergeld Lächerlich zum glück gehe ich eine noch eine aufwandenschädigung noch im monat zusetzlich bis 170 euro für 1,30 in dr stunde ich wäre und wünschte es sie machen 500 euro Regelsatz pro person dann wäre alles wieder im orangenen bereich zumindest
08.02.2010 14:37
Autor: Nada Markowitsch
500 € Regelleistung wären Menschenwürdig, denn es ist ja nicht nur für Lebensmittel sondern für alle Ausgaben, die z. B. Dank der Gesundheitsreform anfallen.
Auch für Kosten wie Wartung, Reparaturen, Malerarbeiten sind die Hartzler zahlungspfllichtig und dass kann nur dann gespart werden, wenn man es dafür auch bekommt und das geht bei der jetztigen Regelleistung nicht. Kraft Gesetz ist davon mtl. einen bestimmten Betrag zu sparen für oben aufgeführte Leistungen und gerechnet 0,79 mal 12, das ergibt nicht mal 10,00 € im Jahr und was kostet eine Wartung, die jährlich laut Mietverträgen durchgeführt werden muss und was eine Reparatur, die laut Mietverträge die Mieter zu zahlen haben? Ich zahle für Wartung alleine jährlich rund 85 € und gespart sind davon keine 10 € v. d. Regelleistung....
Dann kommen noch Kosten für Tel. usw hinzu , die v. d. Regelleistung abzustottern sind und nicht zu vergessen die Stromkosten und die Kosten für Vorsorgeversicherungen.
Ohne Strom kann man nich tleben und dieser sollte eigentlich, wie die Heizkosten, dem Mietziens angerechnet werden.
Und wie geht es uns Hartzlern ohne Vorsorgeversicherungen?
Mir wurde eine gekündigt, weil ich nicht mehr zahlen konnte und eine habe ich schweren Herzens selbst aufgegeben, weil es von der mtl. Regelleistung nicht abziehbar ist.
In Würde nach dem Grundgesetz kann man nur leben, wenn es einem auch ermöglicht wird und die jetztige Regelleistung ist wie Hohn gegen das Grundgesetz.
Anstatt zu prüfen, wo das problem ist, fallen die Frau Van Leyen und der Herr Koch lautstark über Hartzler her und beleidigen sie auf äusserste.
Ich habe z. B. lange zeit durchgehen nach meiner Krankheitsbedingter Kündigung Anträge auf Umschulung, Weiter-/ Fortbildung gestellt, die alle abgeschmettert wurden und ich hatte nur 1 einziger Termin in all den Jahren meiner Arbeitslosigkeit beim Job Center und arbeitslos bin ich schon seit 2005!
Statt dies zu ändern werden wir beschimpft und beleidigt und um das alles zu vertuschen, will die Van der Leyen den Namen "Hartz IV", der alles offen legt, umändern - verschöner- Bitte, bitte, Frau Van der Leyen und Herr Koch, treten Sie zurück!!!!!
08.02.2010 14:08
Autor: Uwe Kaltschmid Deutscher Arbeitnehmer und Deutscher Bürgerinteressenvertreter im Rems/Murr Kreis
Ich finde es ist schon wegen der guten Sitten die in unseren Land es wenigstens geben sollte, ein solches Gesetzt das sich Hartz IV nennt und dazu noch den Namen trägt eines ehemaligen Volkswagenvorstand von Herr Peter Hartz eines Witschaftkriminellen für sittenwidrig.
Ich würde vorschlagen das ArbeitslosengeldII wider so zu machen wie es früher war und von Sozialhilfe zu trennen. Ich bin der meinung das der Regelsatz auf mindestens 500€ erhöht werden sollte um ein einigermaßen Menschenwürdiges Leben zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Kaltschmid
