Ein Graben durch die SPD
Plieninger SPDler will Sigmar Gabriel als Schlichter
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellt derzeit die SPD in Baden-Württemberg auf die Probe. Erste Befürchtungen einer Parteispaltung äußert nun der Plieninger SPDler Gerd Hütter. Die stellvertrende Landesvorsitzende Leni Breymaier allerdings denkt nicht, dass es zu einer Spaltung kommen wird.
Leidensfähigkeit müssen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bereits seit der Agenda 2010 aufbringen. Nun mit Stuttgart 21 leidet die Partei zumindest in Stuttgart wieder. Von ersten Austritten können sowohl Gerd Hütter vom Plieninger Ortsverein, wie auch die stellvertretende Landesvorsitzende Leni Breymaier berichten. "Zwei Leute haben aufgrund des Streits die Partei aktuell verlassen", berichtet Hütter. Auch Breymaier hat bereits einen Austritt eines Parteigenossen miterlebt.
In seinem bereits zweiten Brief an Sigmar Gabriel äußert Hütter, dass keine konstruktive Diskussion in der SPD möglich sei: "Es bleibt festzustellen, dass wir einer nachhaltigen Spaltung der Partei entgegensteuern", schreibt er. Er fordert den Bundesvorsitzenden auf, in der Sache als Schlichter zu agieren. "Er sollte sich zumindest einbringen, ob persönlich oder durch einen stellvertretenden Schlichter, das ist egal." Breymaier sei zwar mit allen Forderungen des S21-Kritikers aus Plieningen einverstanden, aber die SPD brauche keine Schlichtung. In der Hauptsache gehe es zunächst um das Moratorium und den Baustopp.
"Natürlich haben wir innerhalb der Partei Konflikte", sagt sie. Bei einer SPD-Veranstaltung vergangenen Samstag seien alle Argumente von beiden Seiten auf den Tisch gelegt worden und man sei um große Sachlichkeit bemüht gewesen. Daher ist Breymaier überzeugt, das sich die SPD wegen Stuttgart 21 nicht spalten wird.
"Aber dieser momentane Graben zwischen Kritikern und Befürwortern spiegelt auch den Graben in der Bevölkerung wider." In diesem Zusammenhang gehe ihr das Herz auf, wenn sie sieht, wie diese Stadt aufsteht und sich wehrt. "Diese Menschen müssen ernst genommen werden, denn sie stellen die deutliche Mehrheit dar." Ähnliche Worte sind auch in der gestrigen Pressemitteilung zur landesweiten Volksabstimmung vorgeschlagen von SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu lesen, der S21-Befürworter ist. Dies betont er auch: "Die SPD steht nach wie vor klar und deutlich hinter dem Projekt." Man wolle die Akzeptanz für das Bahnprojekt durch die Volksabstimmung zurückgewinnen und weist auch auf die Kosten von 1,4 Milliarden Euro hin, die man im Falle einen Ausstieg zahlen müsste. Breymaier dagegen stört sich aber genau an dem Kostenpunkt: "Ich vermisse die Ehrlichkeit bei der Finanzierung, das macht mich kritisch gegenüber dem Projekt, denn es wurden Zahlen bereits herunter gerechnet. Ich glaube nicht, dass es am Ende nur 4,1 Milliarden Euro kosten wird."
09.09.2010 - aktualisiert: 09.09.2010 10:09 Uhr