Bezirksbeirat Bad Cannstatt: Auf Antrag der FDP-Fraktion soll jetzt ein eigenständiger Sicherheitsbeirat ins Leben gerufen werden.

 

 

Ob Auseinandersetzung nach Diebstahl oder im Drogeriemarkt oder Festnahme eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers am Bahnhof Bad Cannstatt, Schlägerei auf dem Martin-Mayer-Steg oder auch Straftaten mit Volksfestbezug: Um die Sicherheit im Stadtbezirk zu erhöhen, beantragte die FDP-Fraktion in Bad Cannstatt die Einführung eines eigenständigen Sicherheitsbeirats. Der Bezirksbeirat stimmte fast einstimmig der Idee zu. „Die Initiative des Bezirksbeirats ist ein ganz wichtiger Impuls“, teilt FDP-Bezirksbeirat Timur Lutfullin mit. „Lokale Sicherheitsbeiräte können Präventionsarbeit leisten und als Frühwarnsystem fungieren. Straßenkriminalität und Krawallnächte wie im Juni in der Stuttgarter Innenstadt lassen sich so besser verhindern.“

Der Sicherheitsbeirat solle regelmäßig, mindestens aber halbjährlich tagen. „Bad Cannstatt ist ein sicherer Stadtbezirk“, sagt Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler. „Auch nach den Ereignissen rund um den Eckensee ist es in Bad Cannstatt (entgegen mancher Gerüchte) ruhig geblieben. Die Gemengelage hier ist aber immer auch speziell und nicht immer einfach, sodass es sicher sinnvoll ist, sich in regelmäßigen Abständen auszutauschen.“ Sobald es die Corona-Situation zulasse, werde er den Sicherheitsbeirat einberufen – und zwar nicht auf Stadtteil-, sondern auf Stadtbezirksebene. Ein solches Gremium stelle für ihn ein Bindeglied zwischen Bezirksbeirat, Sicherheitsbehörden und Verwaltung dar, um Pro­blemstellungen rasch erkennen und gegensteuern zu können. Löffler schwebe folgende Besetzung vor: Bezirksbeiräte, Polizei, Sozialarbeit, Feuerwehr, Amt für öffentliche Ordnung, Behindertenbeauftragte und Bezirksvorsteher.

Er betont, dass nicht an eine über den Bezirksbeirat hinausgehende Bürgerbeteiligung gedacht werde. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es den beteiligten Bürgern vor allem um das jeweils persönliche Interesse geht und man sich dann thematisch in Falschparkerfragen verliert.“ Gut zu wissen: In Stuttgart waren vor Jahren Sicherheitsbeiräte auf lokaler Stadtteilebene installiert, die sich um die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger kümmern sollten. Sie bestanden aus Bezirksbeiräten und Bürgern. Vertreter der Sicherheitsbehörden waren themenbezogen mit im Boot. „Diese Beiräte sind nach und nach eingeschlafen“, erzählt Löffler. Inhaltlich sei es meistens nur um Verkehrsthemen wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gegangen. Der letzte in Bad Cannstatt aufrechterhaltene Sicherheitsbeirat war bis 2018 im Sommerrain aktiv.

 

 

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