Am morgigen Sonntag, 14. März, heißt es Stimme abgeben, um den kommenden Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin sowie die Neu-Konstellation des Landtags zu bestimmen.

 

 

Wen wähle ich mit meiner Stimme?

Wer an dieser Stelle sagt: „Winfried Kretschmann“ oder „Susanne Eisenmann“, liegt nicht ganz richtig: Die eine Stimme, die Bürger oder Bürgerinnen haben, entscheidet über die Mehrheit im Landtag. Die Partei oder die Koalition aus den Parteien mit den meisten Stimmen schlägt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin vor. Dieser oder diese muss von der Mehrheit im Landtag gewählt werden. Derzeit sind im 16. Landtag 143 Abgeordnete vertreten. Auch das Gebäude an der Konrad-Adenauer-Straße, zwischen Opernhaus und Neuem Schloss, heißt Landtag.

Was macht der Landtag?

Im Landtag versammeln sich die Abgeordneten der Fraktionen. Sie bringen Anträge und Gesetzesentwürfe in den Landtag ein, und sie kontrollieren die Regierung. Eine Mehrheit im Landtag beschließt die Gesetze. Was oft zu wenig wahrgenommen wird: Bürger und Bürgerinnen können sich zum Beispiel durch eine Petition direkt in den Landtag einbringen. Aktuell findet man auf der Online-Seite des Petitionsausschusses eine Initiative gegen die Abschiebung zweier elternloser Kinder ins Ursprungsland oder die Streichung von Zügen rund um Bietigheim-Bissingen.

Wie sehen die Verbindungen zwischen Bund und Landes-Ebene aus?

Die Bund-Länder-Konferenzen – wie sie derzeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs und -chefinnen der Länder in der Corona-Krise stattfinden, sind ein Element, in dem die Landesvorsitzenden sich einbringen. Außerdem können Landesregierungen ihre Anliegen im Bundesrat einbringen. Das Thema „Upskirting“ war so ein Fall: Baden-Württemberg erstellte mit Bayern, Nordrhein-West­falen und dem Saarland einen Gesetzesentwurf – auf eine Petition zweier Bürgerinnen hin –, der im Bundesrat Gehör fand und heute im Bundesgesetzbuch verankert ist. Weiterhin vertreten Bundestagsabgeordnete Interessen des Landes.

Wie sieht es mit Ministerpräsidentinnen aus?

Eine Malu Dreyer oder Manuela Schwesig – Landes-Chefinnen aus Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern (beide SPD) – sucht man bisher in der Geschichte Baden-Württembergs vergeblich. An Ute Vogt, die heute SPD-Bundestagsabgeordnete ist, wird man sich noch erinnern. Zweimal trat sie an, 2001 gegen Erwin Teufel, 2006 gegen Günther Oettinger – zweimal verlor die gebürtige Pforzheimerin und mit ihr die SPD, die bei den vergangenen Wahlen so gut wie keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenfalls ein Trauerspiel: Gerade mal knapp 26 Prozent der Ab­geordneten im derzeitigen Landtag sind Frauen. Vor 30 Jahren waren es nicht mehr als zwei.

Wer ist Namensgeberin der Villa Reitzenstein?

Helene von Reitzenstein ist die Namensgeberin des Gebäudes, in dem der Ministerpräsident seinen Regierungsgeschäften nachgeht. Die Multimillionärin war Tochter des Verlegers Eduard Hallberger. Nach seinem Tod erbte sie ein ­beträchtliches Vermögen. Sie kaufte zunächst mit ihrem Mann, einem Freiherrn, Schloss Reitzenstein in Oberfranken zurück. Nach nur zehn Jahren Ehe verstarb der Gatte. Die gebürtige Stuttgarterin kehrte zurück in die Halbhöhenlage überm Nesenbach und bezog 1913 die 2,8 Millionen Goldmark teure ­Villa Reitzenstein. Die Novemberrevolution 1918/19 veränderte auch in Württemberg die Verhältnisse. Helenes royaler Freundeskreis musste nach Bebenhausen fliehen. Die Gesellschaftsdame verkaufte die Villa während der Inflationsjahre für einen Spottpreis, zog nach Oberbayern, wo sie mit 91 Jahren verstarb. 1952 war Reinhold Maier der erste Ministerpräsident, der die Villa Reitzenstein als Dienstsitz nutzte.

Was ist mit der Dienstvilla auf der Solitude?

Ganz skurril liest sich die Geschichte der Dienstvilla auf der Solitude. Ministerpräsident Hans Filbinger pendelte von Freiburg nach Stuttgart. Zunächst wohnte er – wie später auch Erwin Teufel – in einem Zimmer im Marienhospital. Doch man wollte dem früheren Marine-Richter im Naziregime, den der Dramatiker Rolf Hochhuth final zu Fall brachte, ein Anwesen bieten, wo er mit Frau und fünf Kindern in der Landeshauptstadt wohnen konnte. Da bot sich doch das ehemalige Graevenitzhaus auf der Solitude an. Filbinger blieb nach seinem Rücktritt dort noch wohnen. Auch Günther Oettinger verweilte nach seinem Abgang länger als geplant. Heute ist das Gebäude Schulungsstätte des Maschinenbauers Trumpf.

 

 

SpitzenkandidatInnen, Wahl-O-Mat und Co.

• Spitzenkandidaten der Landtagswahl sind: Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Andreas Stoch (SPD), Bernd Gögel (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Sahra Mirow (Die Linke).

• Wer kurz vor der Wahl immer noch nicht sicher ist, wen er oder sie wählen soll, hat immer noch viele Möglichkeiten, sich zu informieren. Einen guten Überblick bietet die Seite der Landeszentrale für politische Bildung unter www.landtagswahl-bw.de: vom Wahl-O-Mat über Videos, Podcasts, Kandidaten bis zu allen Parteien mit ihren Programmen findet man so gut wie alles.

• Das Duell zwischen der aussichtsreichsten Heraus­forderin Susanne Eisenmann (CDU) und dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) steht unter www.swr.de, Stichwort Duell, Landtagswahl. Sämt­liche Privatsender strahlen am heutigen Samstag um die Mittagszeit eine Spitzenrunde aus, aufgenommen im Plenum des Landtags.